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   LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - L 5 KR 628/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,41641
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - L 5 KR 628/19 B ER (https://dejure.org/2019,41641)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02.09.2019 - L 5 KR 628/19 B ER (https://dejure.org/2019,41641)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. September 2019 - L 5 KR 628/19 B ER (https://dejure.org/2019,41641)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • REHADAT Informationssystem (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Aufzahlungen zu einem Elektrorollstuhl sowie für die Anmietung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2019 - L 5 KR 628/19
    Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (i.S.v. überwiegend wahrscheinlich; vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
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